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Öffentlicher Auftraggeber hat das Bestimmungsrecht für den Beschaffungsgegenstand

Vergaberecht

Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012, Az.: Verg 10/12) hat der öffentliche Auftraggeber im Vorfeld eines Vergabeverfahrens die Freiheit, den Beschaffungsgegenstand selbst zu bestimmen. Hierbei muss er sich allerdings in den vergaberechtlichen Grenzen bewegen, die die Richtlinie 2004/18/EG und die nationalen vergaberechtlichen Bestimmungen setzen. []

Dr. Solveig Buchwald, Rechtsanwältin, Boesen Rechtsanwälte

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