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All posts tagged GWB

Ausschluss wegen früherer Schlechtleistungen nach GWB und UVgO

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GWB und UVgo

Aus der mangelhaften Leistungsausführung im Rahmen der Abwicklung öffentlicher Auftragsverhältnisse resultiert oftmals der Wunsch des Auftraggebers, das schlecht leistende Unternehmen bei künftigen Auftragsvergaben unberücksichtigt zu lassen.

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Vergaberecht ermöglicht gebündelten Einkauf der öffentlichen Hand

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ZENTRALE BESCHAFFUNG KANN VORTEILHAFT SEIN

Mit der Zentralisierung von Beschaffungstätigkeiten wird häufig die Hoffnung verbunden, das öffentliche Beschaffungsmanagement zu verbessern und weiter zu professionalisieren.

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Positive Regelung der vergaberechtsfreien In-House-Geschäfte in § 108 GWB – alle Rechtsfragen geklärt?

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I. Einleitung

Seit 18.04.2016 ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts62 auch der gesamte Komplex der sog. „In-House-Geschäfte“ und der interkommunalen Kooperation einer positiv-rechtlichen Regelung zugeführt worden, wie dies bereits in den drei Richtlinien63 angelegt war.

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Der Glaube an die Vergabefreiheit – gesetzlich legitimiert durch das GWB 2016?

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Das Versprechen der EU-Vergaberichtlinien 2014 lautete: Flexiblere Vergabeverfahren für Auftraggeber und erleichterte Teilnahme an Vergabeverfahren für Auftragnehmer. In der juristischen Aufarbeitung bislang eher unbeachtet, hält das VergRModG mit § 135 Absatz 3 GWB eine Neuregelung bereit, mit der zwar nicht die EU-Vergaberichtlinien 2014 umgesetzt werden, aber Vergabeverfahren ohne Bekanntmachung wirksam sein sollen, wenn „der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass (dies) zulässig ist“.

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Der Eignungsprüfung kommt im Vergabeverfahren zentrale Bedeutung zu. Der Auftraggeber möchte sicher sein, dass der Auftragnehmer den Auftrag erfolgreich abwickeln kann. Dass der Auftraggeber dazu Angaben und Nachweise fordern muss, ist auch für Bieter und Bewerber nachvollziehbar. Wenig Verständnis bringen Anbieter jedoch für Anforderungen auf, die keinen erkennbaren Zusammenhang zum Auftrag haben oder deren Niveau außer Verhältnis zur Bedeutung und zum Wert des Auftrags steht – in der Praxis leider keine Seltenheit.

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