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Vergabe- und beihilfenrechtliche Spielräume bei der sozialen Wohnraumförderung für Kommunen und kommunale Unternehmen

Susanne Müller-Kabisch, Rechtsanwältin, Director, und Regina Dembach, Rechtsanwältin, EY Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaf

I. AUSGANGSPUNKT: DIE STEIGENDE WOHNUNGSNOT IN DEUTSCH-LAND LÄSST DEN RUF NACH SOZIALER WOHN-RAUMFÖRDERUNG IMMER LAUTER WERDEN

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in den urbanen Gebieten, steigt stetig. Das Berliner Reizthema ist längst zu einem deutschlandweiten Phänomen geworden. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, setzen viele Kommu-nen auf wohnungspolitische Konzepte der sozialen Wohnraum-förderung. Das Instrumentenportfolio ist mannigfaltig – Neubau-vorhaben sollen einen prozentualen Anteil an Sozialwohnungen beinhalten, kommunale Wohnungsgesellschaften kaufen Alt-wohnungen auf, auslaufende Belegungsrechte sollen verlängert werden, ältere Menschen und Singles sollen durch bezuschussten Wohnungstausch zum Umzug in kleinere Wohnungen motiviert werden, gesetzlich zulässige Modernisierungsumlagen werden gekappt und Mietpreiserhöhungen ausgesetzt oder reduziert.

Bei den wohnungsbaupolitischen Konzepten der Städte und Ge-meinden spielen zudem im Rahmen der Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum die öffentlichen Wohnungsbauunter-nehmen eine elementare Rolle. In vielen Städten haben sich diese Unternehmen längst von großen Teilen ihrer Wohnungsbestände getrennt. Das Land Berlin zum Beispiel hat in den letzten Jahren 60.000 sozial geförderte Wohnungen an private Investoren ver-kauft. Wohnungen, die heute in der Stadt fehlen und nun durch aufwendige Maßnahmen wieder geschaffen oder erworben wer-den müssen. Der Trend in den Kommunen geht dahin, bestehende kommunale Wohnungsbauunternehmen wieder aufzuwerten, sie zum Beispiel mit Einlagen und Immobilien neu auszustatten, damit sie die tragende Rolle spielen können, die ihnen in den ambitio-nierten wohnungspolitischen Konzepten ihrer öffentlichen Anteils-eigner zuerkannt wird. Städte, die über keine eigenen Wohnungs-bauunternehmen (mehr) verfügen, gründen nun vermehrt eigene Unternehmen oder beteiligen sich an denen der Nachbarstädte.

Doch wo sind die Grenzen staatlicher Förderung? Bei der Tätigkeit von kommunalen Wohnungsbauunternehmen treten insbesondere vergabe- und beihilfenrechtliche Aspekte in den Fokus.

II. SCHAFFUNG VON WOHNRAUM DURCH KOMMUNALE WOHNUNGSBAUUNTER-NEHMEN − VERGABERECHTLICHE ASPEKTE

Die Frage, ob Wohnungsbauunternehmen öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB a.F. sind, war lange umstritten. Nach der Ent-scheidung des Kammergerichts Berlin vom 6. Februar 20031 war letztlich anerkannt, dass diese Unternehmen öffentliche Auftragge-ber sind. Das Kammergericht entschied, dass es sich bei der sozialen Wohnraumförderung um eine politische Aufgabe handele, deren Er-füllung der Staat nicht vollständig dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen könne, sondern auf deren Erfüllung er Einfluss behalten will, um eventuell auftretenden, politisch nicht mehr hinnehmbaren Missständen unabhängig von Gewinnmaximierungserwägungen gegensteuern zu können. Mithin sei ein kommunales Unternehmen in diesem Bereich öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts. Unter anderem hatten sich auch das OLG Brandenburg2 oder die VK Rheinland-Pfalz3 mit dieser Frage auseinandergesetzt und sie für kommunale Wohnungsbauunternehmen ebenfalls bejaht. Die Folgen sind weitreichend: Das Unternehmen hat bei sämtlichen Beschaffungsvorgängen (insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum) das Vergaberecht einzuhalten. Ab Errei-chen der einschlägigen Schwellenwerte gilt das EU-Vergaberecht.

Ein neuer Spielraum könnte sich für kommunale Wohnungsbauun-ternehmen aber nun durch die aktuelle Rechtsprechung des OLG Hamburg4 vom 11. Februar 2019 ergeben. Öffentliche Wohnungs-bauunternehmen seien danach keineswegs stets öffentliche Auf-traggeber im Sinne des Vergaberechts. Tenor der Entscheidung des OLG Hamburg ist, dass eine unter kommunaler Mehrheitsbe-teiligung geführte Wohnungsbaugesellschaft zumindest dann kein öffentlicher Auftraggeber sei, wenn sie ihre im Allgemeininteresse stehenden Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher ge-werblich wahrnimmt.

1. Der Fall

Der Entscheidung des OLG Hamburg lag die Auseinandersetzung zwischen einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und einem Malereibetrieb zugrunde. Die kommunale Wohnungsbaugesell-schaft hatte den Auftrag für ein großes Wohnungsbauvorhaben, das auch Malerarbeiten beinhaltete, ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens direkt an eine Generalunternehmerin erteilt. Der Malereibetrieb griff die aus seiner Sicht rechtswidrige De-facto-Vergabe an. Die Argumentation des übergangenen Unter-nehmens war, dass die Wohnungsbaugesellschaft ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB a.F. (sog. staatsnaher Auftraggeber) sei, da sie für die Freie und Hansestadt Hamburg Aufgaben der Wohnraumversorgung und damit öffentliche Interes-sen wahrnehme und damit nicht gewerblich tätig sei.

Die Vergabekammer wies den Antrag zurück. Hiergegen legte das übergangene Unternehmen Beschwerde ein. Das OLG Hamburg befasste sich sodann im Schwerpunkt mit der Frage, ob die Woh-nungsbaugesellschaft, deren Geschäftsanteile mittelbar zu 100 % von der Stadt Hamburg über eine Beteiligungsstruktur gehalten wurden, als öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB a.F. klassifiziert werden muss. Für eine solche Klassifikation spreche, dass die Stadt mehr als die Hälfte der Organmitglieder der Wohnungsbaugesellschaft bestimmt. Die Wohnungsbauge-sellschaft, deren Gesellschaftszweck es ist, eine sichere und sozial verantwortliche Wohnungsversorgung für breite Schichten der Be-völkerung zu angemessenen Preisen sicherzustellen, wurde auch zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse lie-gende Aufgaben zu erfüllen.

Dennoch kam der Senat zu dem Schluss, dass es sich bei der Hamburger Wohnungsbaugesellschaft im Ergebnis nicht um eine öffent liche Auftraggeberin im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB a.F. (§ 99 Nr. 2 GWB n.F.) handele.

2. Erfüllung von Aufgaben gewerblicher Art?

Der Vergabesenat bestätigte zwar zunächst, dass es sich bei der Wohnungsbaugesellschaft als GmbH um eine juristische Person des Privatrechts handele, die auch unter der vollständigen Kontrol-le der Stadt Hamburg und damit einer Gebietskörperschaft stehe. Auch sei diese zu dem besonderen Zweck gegründet worden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe werde sie jedoch gewerblich tätig. Damit scheide eine Eingruppierung als „öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB a.F. (§ 99 Nr. 2 GWB n.F.) aus.

Die Bereitstellung von günstigem Wohnraum ist als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge und mithin als Aufgabe im Allge-meininteresse seit jeher anerkannt.

Maßgeblich für die Beurteilung der Gewerblichkeit sind dabei die Rahmenbedingungen, unter denen das Unternehmen tätig wird.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs5 schei-det die Einordnung eines öffentlichen Unternehmens als öffentli-cher Auftraggeber aber aus, wenn es diese Aufgaben in gewerbli-cher Art erfüllt. Maßgeblich für die Beurteilung der Gewerblichkeit sind dabei die Rahmenbedingungen, unter denen das Unterneh-men tätig wird. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs komme es dabei insbesondere auf folgende Aspekte an:

  • Das öffentliche Unternehmen agiert auf einem funktionierenden Markt,
  • ist auf Gewinnerzielung ausgerichtet
  • und muss die mit seiner Tätigkeit verbundenen Kosten und Verluste selbst tragen.

Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht die Hamburger Wohnungsbaugesellschaft nicht als Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB a.F. klassifiziert. Insbesondere hob der Senat in seinen Entscheidungsgründen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH6 hervor, dass ein Unternehmen auch dann gewerblich handeln könne, wenn es zwar ohne Gewinnerzielungsabsicht aber doch nach Effizienz- und Wirtschaftlichkeitskriterien arbeitet.

Dass die Wohnungsbaugesellschaft effizient und wirtschaftlich arbeitet, schloss der Senat aus einem Kennzahlenvergleich mit an-deren namhaften Unternehmen am Markt, der für das Hamburger Wohnungsbauunternehmen sehr gut ausfällt. Das Oberlandesgericht sah aber auch eine Gewinnerzielungsabsicht, da das Unternehmen zumindest für die Zukunft seine Gewinne an die Stadt ausschütten sollte. Dass es angesichts der Übernahme einer struk-turell defizitären Daseinsvorsorgeaufgabe nicht nach Gewinn-optimierung oder gar -maximierung strebe, sei unschädlich. Die Tat sache, dass in der Vergangenheit erhebliche Gewinne erwirtschaftet und reinvestiert wurden, reichte dem Oberlandesgericht aus, zumal das Unternehmen im laufenden Verfahren eine Ge-meinnützigkeitsklausel aus der Satzung gestrichen hatte. Öffentliche Mittel nahm die Wohnungsbaugesellschaft nicht in Anspruch.

3. Agieren auf einem funktionierenden Markt?

Das OLG kommt nach eingehender Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten auf dem Hamburger Wohnungsmarkt auch zu dem Schluss, dass die Wohnungsbaugesellschaft in einem Bereich tätig sei, in dem eindeutige Marktbedingungen herrschen. Dies gelte auch für den Bereich des Hamburger Mietwohnungsmarkts, der die eher günstigen Wohnlagen beträfe. Es könne insbesondere nicht die Rede davon sein, dass die Wohnungsbaugesellschaft im Vergleich zu den anderen Anbietern in einer marktbezogenen Sonderstellung stünde und aus diesem Grunde nicht mehr in ei-nem wettbewerblich geprägten Umfeld tätig sei.

Auch die Tatsache, dass die Wohnungsbaugesellschaft die ange-spannte Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht in der Weise nutze, dass sie die Mieten erhöhe, schließe die Gewerblichkeit nicht aus. Selbst wenn die Wohnungsbaugesellschaft eine Durchschnittsmiete unter der gewichteten Durchschnittsmiete des Hamburger Mietenspiegels und sogar unter der Eingangsmiete des ersten Förderwegs vereinnahmen sollte, so sei hiermit eben nicht zugleich belegt, dass sie gemeinnützig und nicht gewerblich handeln würde.

Maßgeblich sei nach Ansicht des Vergabesenats vielmehr, ob sich das kommunale Unternehmen durch Zutun des Staates in einem Sonderstatus befinde, der es vom Markt und vom Wettbewerb ab-schotte. Nach Ansicht des OLG sei dies nicht der Fall. Und es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Stadt eine mögliche Insolvenz des Unternehmens abwenden würde.

4. Fazit

Die aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg könnte eine Wende in der Beurteilung der öffentlichen Auftraggebereigenschaft von Wohnungsbauunternehmen einläuten, da es nun entscheidend da-rauf ankommen soll, ob die kommunale Eigengesellschaft auf dem relevanten kommunalen Markt ernstzunehmende Wettbewerber hat oder ob sich das Unternehmen in einer „Quasi-Monopol-Stel-lung“ befindet. Diese Frage und damit auch die Frage nach der öffentlichen Auftraggebereigenschaft ist nun bei jedem kommu-nalen Unternehmen im Einzelfall zu prüfen.

III. FINANZIERUNG DER SOZIALEN WOHNRAUM- FÖRDERUNG DURCH DIE KOMMUNEN − BEIHILFENRECHTLICHE ASPEKTE

Auch beihilfenrechtliche Aspekte dürfen nicht außer Acht bleiben, wenn es darum geht, dass Kommunen wohnungspolitische Konzep-te durch öffentliche Wohnungsbauunternehmen umsetzen. Insbe-sondere muss die staatliche Finanzierung von sozialen Wohnungs-baugesellschaften unter Beachtung der Vorgaben des Europäischen Beihilfenrechts erfolgen. Denn wenn der Staat mit öffentlichen Geldern oder anderweitigen Unterstützungsmaßnahmen, wie der Zurverfügungstellung von verbilligten kommunalen Grundstücken, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördert, greift er in den Wettbewerb ein. Der europäische Gesetzgeber hat derartige staat-liche Fördermaßnahmen im Bereich der Daseinsvorsorge in den Mit-gliedstaaten nicht per se verboten, er lässt sie aber nur soweit zu, als es die zu sichernde Daseinsvorsorgeaufgabe erfordert. Außerdem haben der Europäische Gerichtshof und insbesondere die Europäi-sche Kommission in ihrer Funktion als Hüterin des Wettbewerbs Vorgaben an die Beihilfengeber gestellt, die vor allem für Transparenz und auch zu einer Vermeidung von Überkompensation sorgen sollen.

1. Beihilfenrechtliche Stolpersteine und mögliche Rechtfertigungen

Der sog. Freistellungsbeschluss der Europäischen Kommission7 legt fest, welche Vorgaben die öffentliche Hand bei der Finanzierung von Daseinsvorsorgeaufgaben (europarechtlicher Terminus: Dienst-leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – „DawI“) zu beachten hat. So kann die öffentliche Hand, also z.B. Städte und Ge-meinden, Unternehmen mit der Erbringung von gemeinwirtschaft-lichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im DawI-Bereich betrauen. Nach dem Freistellungsbeschluss kann dies aber nur auf der Grund-lage eines Betrauungsaktes geschehen. Allerdings sind nicht alle Dienstleistungen als DawI nach dem Freistellungsbeschluss einzu-ordnen und damit betrauungsfähig.

Zuletzt hatte die Europäische Kommission im Verfahren zur Prüfung der öffentlichen Finanzierung der Wirtschaftsförderung deutlich gemacht, welche Kernelemente für sie eine DawI ausmachen8. Dar-unter sind wirtschaftliche Tätigkeiten zu verstehen, die zum Wohle des Bürgers oder für die Gesellschaft als Ganzes und nicht nur für einzelne Unternehmen erbracht werden, mithin dem Allgemeinwohl dienen und ohne staatliche Hilfe am Markt nicht oder bezüglich Qualität, Bezahlbarkeit und Gleichbehandlung nur unter schlechte-ren Bedingungen angeboten werden.9

ei der Definition, was dem Allgemeinwohl dient und damit zur sog. Daseinsvorsorge zu zählen ist, steht den einzelnen Mitgliedsstaa-ten eine weite Einschätzungsprärogative zu, die nur eingeschränkt von der Europäischen Kommission und den Europäischen Gerichten überprüfbar ist. Die Begründung hierfür liegt darin, dass Umfang und Aufbau einer DawI bzw. – nach deutschen Begrifflichkeiten einer Daseinsvorsorgeleistung – von Mitgliedstaat zu Mitglied staat und auch innerhalb der Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestalet sein können. Nur offenkundige Fehler der Mitgliedstaaten sind hierbei justiziabel.10 Zudem hat sich in der Rechtsprechung eine um-fassende Kasuistik zum DawI-Bereich herausgebildet. Der defizitäre Charakter einer Leistung kann ein Indiz für eine DawI sein, da diese i. d. R. unwirtschaftlich sind und von privaten Marktteilnehmern nicht oder nicht in gleicher Form angeboten werden (Marktversagen).

2. Ausweitung und Grenzen der DawI sozialer Wohnungsbau?

Die soziale Wohnraumförderung (europarechtlicher Terminus: „so-zialer Wohnungsbau“) ist in Art. 2 Abs. 1 lit. c) des Freistellungsbe-schlusses als DawI explizit genannt. Der europarechtliche Begriff des sozialen Wohnungsbaus ist vergleichbar mit dem deutschen Begriff der sozialen Wohnraumförderung. Denn nicht nur die Schaffung („Bau“), sondern auch der Erwerb bestehenden Wohn-raums zum Zwecke der Verbesserung der sozialen Wohnraumversorgung ist als DawI anerkannt. Erfasst sind neben der Schaffung und Bereitstellung von Mietwohnraum für Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können, auch die Anpassung bestehenden Wohnraums an die Erfordernisse des demographischen Wandels, die Schaffung barrierefreier Wohn-möglichkeiten sowie die Erhaltung und Stärkung der städtebau-lichen Funktion von Wohnquartieren.11

In Deutschland regelt zudem das Wohnraumförderungsgesetz („WoFG“) die Grundlagen der sozialen Wohnraumförderung. Das WoFG des Bundes wurde in einigen Bundesländern durch ein Lan-des-WoFG ersetzt, Art. 125a Grundgesetz. Die (Landes-) WoFG sind die nationalen Konkretisierungen der europarechtlichen DawI „sozialer Wohnungsbau“ und sehen zumeist die Erteilung von Be-legungsrechten (§ 26 WoFG) und eine Mietpreisbindung (§ 28 WoFG) vor. Durch die Belegungsbindung erfolgt die Vermietung sozial geförderten Wohnraums jedoch ausschließlich an Mieter, deren Einkommen innerhalb festgesetzter Einkommensgrenzen liegt. Durch die Mietpreisbindung liegt die Mietobergrenze stets unterhalb des Marktmietenniveaus.

Viele Kommunen sehen sich aber mit der Aufgabe konfrontiert, dass auch Haushalte mittleren Einkommens Bedarf an sozial gefördertem Wohnraum haben. Ob eine entsprechende Ausweitung der DawI des sozialen Wohnungsbaus möglich ist, ist fraglich. Infolgedessen wei-sen die mitgliedstaatlichen Förderregime divergierende Förderungen auf. Die meisten Mitgliedstaaten begrenzen zwar die Förderung auf die Unterstützung der sozial schwächsten Haushalte. Einzelne Staa-ten – wie Österreich und Frankreich – legen die Einkommensgrenzen jedoch so hoch, dass beispielsweise in Österreich ca. 80% der Bevöl-kerung Zugang zu gefördertem Wohnraum haben.12 Eine strengere Sichtweise der Kommission spiegelt sich in dem Verfahren bezüg-lich der Wohnungsbauförderung in den Niederlanden wider.13 Dort hatte die Kommission die Beihilfen der Niederlande für den sozialen Wohnungsbau zugunsten einiger Wohnungsbauunternehmen zwar als zulässige DawI bestätigt. Allerdings hatte die Kommission der Gewährung der Förderungen an die Unternehmen zunächst wider-sprochen, da diese zunächst keinerlei Einkommensgrenzen für die Berechtigung an sozial geförderten Wohnraum vorgesehen hatten. Nachdem die Niederlande die Einkommensgrenze für eine Berechti-gung auf sozial geförderten Wohnraum auf EUR 33.000 jährlich und die maximale Miete für die Überlassung der Sozialwohnung auf EUR 647,53 festgesetzt hatte (Durchschnittseinkommen in den Niederlan-den betrug im Jahre 2009: EUR 38.000), erklärte die Kommission die Beihilfen für mit dem Freistellungsbeschluss vereinbar.14

Die Entscheidung der Kommission ist vom EuGH bestätigt worden.15In dem Verfahren, welches private niederländische Immobilien-investoren betrieben hatten, entschied der Gerichtshof, dass die Kommission berechtigt sei, von den Niederlanden die Aufstellung einer Definition der zum Bezug von sozial geförderten Wohnraum berechtigten Personen zu verlangen und damit gerade nicht den Ermessenspielraum der lokalen Behörden zu sehr einengte. Beihil-fen für sozial geförderten Wohnraum seien dem EuGH zufolge zwar nicht per se verboten, sie müssten aber notwendig und angemessen sein. Mit anderen Worten: eine Überschreitung der Einschätzungs-prärogative der Mitgliedstaaten liegt dann vor, wenn diese eine DawI des sozialen Wohnungsbaus definieren, ohne sinnvoll und angemessene Einkommensgrenzen zur Bestimmung der Mieter-struktur aufzunehmen. Außerdem hat der EuGH bestätigt, dass ein untergeordneter Teil der Wohnungen an Personen vergeben wer-den dürfe, die die definierten Einkommensgrenzen überschreiten, um den sozialen Mix in den Wohnquartieren zu erhalten und der sozialen Segregation vorzubeugen.

In Anbetracht der steigenden Wohnungsnot wird dieses EuGH-Urteil vielerorts als herbe Niederlange kritisiert und nun eine poli-tische Lösung gefordert. Ob es sinnvoll ist, das Grundbedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum der freien Marktwirtschaft zu über-lassen, darf bezweifelt werden. Mit einem Aktionsplan machen Wohnlobbyisten in Brüssel nun Druck auf die Europäische Kom-mission. Der Ausgang ist offen.

Ob man die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch für die breite Mittelschicht noch unter die DawI des sozialen Wohnungsbaus fassen kann oder gar eine andere DawI definiert, hat weitreichende Folgen für die beihilfenrechtliche Absicherung. Liegt eine Betrauung im Da-wI-Bereich des sozialen Wohnungsbaus vor, gilt die übliche betrags-mäßige Begrenzung der Ausgleichsleistungen von EUR 15 Mio. pro anno nicht (Art. 2 Abs. 1 lit. c Freistellungsbeschluss). Der übliche Be-trauungszeitraum von 10 Jahren kann überschritten werden, soweit erhebliche Investitionen des Dienstleistungserbringers notwendig sind, die nach allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen über einen längeren Zeitraum abzuschreiben sind (Art. 2 Abs. 2 Frei-stellungsbeschluss). Für Betrauungen mit Gemeinwohlverpflichtun-gen im Bereich einer anders definierten DawI gelten diese Schwellen, so dass den Kommunen damit in der Praxis kaum geholfen wäre.

IV. FAZIT

Die Umsetzung der kommunalen Wohnraumkonzepte durch kom-munale Wohnungsbauunternehmen hat unter Beachtung des geltenden Rechtsrahmes stattzufinden. Insbesondere das Verga-be- und Beihilfenrecht spielt hierbei eine Rolle. Die aktuelle Recht-sprechung des OLG Hamburg könnte den Einsatz von kommunalen Unternehmen im Bereich des (sozialen) Wohnungsbaus in Zukunft attraktiver machen. Denn wenn diese Unternehmen auf einem wett-bewerblich geprägten Markt agieren, scheint ihre öffentliche Auf-traggebereigenschaft nicht erfüllt zu sein.

Unsicherheiten bestehen weiter bei der Förderung von Wohnungs-bauunternehmen durch die kommunalen Anteilseigener. Denn beihilfenrechtlich einwandfrei legitimiert sind nur Förderungen für Maßnahmen zugunsten sozial benachteiligter Bevölkerungs-gruppen. Da die Verknappung des Wohnraums in Ballungsgebie-ten aber inzwischen auch die breite Mittelschicht betrifft, wäre es wünschenswert, wenn die Kommission hinsichtlich der Förder-möglichkeiten für diese Bevölkerungsschichten Klarheit schafft.

1 Kammergericht Berlin, Beschl. v. 06.02.2003 − 2 Verg 1/03
2 OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2016 − 6 Verg 4/16.
3 VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.12.2017 – VK 1-24/17.
4 OLG Hamburg, Beschl. v. 11.02.2019 − 1 Verg 3/15.
5 EuGH, Urteil v. 16.10.2003, C-283/00 -SIEPSA-.
6 EuGH, Urteil v. 10.05.2001, C-223/99 – Agora und Excelsior -; EuGH, Urteil v. 22.05.2003, C-18/01-Korhonen-.
7 KOM, Beschluss v. 20.12.2011, ABl. L 7/3
8 KOM, Mitteilung an die Bundesrepublik Deutschland vom 31. Januar 2019, SA.44264 (2016/MX) – Überwachung von unter den DAWI-Beschluss fallenden Beihilferegelungen – Beihilfen im Bereich der Wirtschaftsförderung.
9 Storr in: Birnstiel/Bungenberg, Europäisches Beihilfenrecht, 1. Aufl., Art. 106 Rn. 2402.
10 DawI-Mitteilung der Europäischen Kommission, ABl. 2012/C 8/02, Rn. 46.
11 Bartosch, EU-Beihilfenrecht, 2. Aufl., Beschluss 2012/21/EU Art. 2 Rn. 4.
12 Keßler in: Münchener Kommentar, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Teil 8 Rn. 1113.
13 Entscheidung der KOM in der Rechtssache C 2009/9963 final vom 15. Dezember 2009 – nicht in deutscher Sprache veröffentlicht
14 Keßler in: Münchener Kommentar, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Teil 8 Rn. 1115.
15 Entscheidung der KOM in der Rechtssache C 2009/9963 final vom 15. Dezember 2009 – nicht in deutscher Sprache veröffentlicht.