Programm
9.00 – 9.20
Empfang mit Kaffee und Tee
9.20 – 9.30
Begrüßung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden
Prof. Dr. Martin Beckmann, Rechtsanwalt, Partner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Baumeister Rechtsanwälte
Impulsvortrag: Pariser Klimagipfel
9.30 – 10.00
Womit muss die Industrie rechnen?
- Was wurde in Paris vereinbart?
- UN-Klimakonferenz Bonn
- Ausstieg aus der Carbon Economy
RA Claudia Schoppen, Rechtsanwältin, Partnerin, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft
Update Immissionsschutzrecht: Entwicklungen, Rechtsprechung und Rechtsschutz
10.00 – 10.30
Aktuelle Rechtsprechung zum Immissionsschutzrecht
- Umweltrechtsbehelfe – aktueller Stand der Rechtsprechung
- Zulassungshindernisse für Windenergieanlagen
- Stand der Technik und Vorsorgeanforderungen
Prof. Dr. Marc Röckinghausen, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW
10.30 – 11.15
Stand der Anpassung der TA Luft
- Bedeutung der TA Luft und Gründe sowie Ziele für eine Anpassung
- Wesentliche Inhalte der Anpassungen
- Stand und Zeitplan
Hans-Peter Ewens, Leiter der Arbeitsgruppe IG I 2 Anlagenbezogene Luftreinhaltung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
11.15 – 11.30
Fragen und Diskussion
11.30 – 12.00
Pause mit Kaffee und Tee
12.00 – 12.30
Stand der Anpassung der TA Luft aus Sicht der Industrie
- Neuen Rechtsfragen zur Übergangsphase von der TA Luft 2002 zur TA Luft (neu)
- Veränderung bestehender Vorgaben (z.B. Irrelevanzregeln, Bagatellmassenströme)
- Neue Vorschriften (z.B. GIRL, Critical Loads)
- Bewertung aus Sicht der Industrie
RA Dr. Alexander Kenyeressy, Direktionsbereich Umwelt- und Klimaschutz, Nachhaltigkeit, thyssenkrupp Steel Europe AG
12.30 – 12.45
Fragen und Diskussion
12.45 – 14.00
Gemeinsames Mittagessen
UVP-Richtlinie
14.00 – 14.30
Änderung der UVP-Richtlinie
- Änderungsbedarf aufgrund der UVP-Änderungsrichtlinie – neue Vorgaben für das UVP-Verfahren und für die Zulassung und Durchführung UVP-pflichtiger Vorhaben
- Änderungsbedarf aufgrund neuer Entwicklungen auf nationaler Ebene (Unsicherheiten in der Praxis, Justiziabilität der UVP, neue UVP-Rechtsprechung)
- Beispiel Kumulation
Dr. Christof Sangenstedt, Ministerialrat, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
14.30 – 15.00
Klagerechte im Umweltrecht
Die aktuelle Novellierung des UmwRG
- Deutliche Erweiterung der Klagegegenstände
- Entfall der Präklusion; missbräuchliches Verhalten im Rechtsbehelfsverfahren
- Heilung von Fehlern
Dr. Frank Fellenberg, Rechtsanwalt, Partner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Redeker Sellner Dahs
15.00 – 15.30
Die neue 42. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz, Verordnung für Verdunstungskühlanlagen (Legionellen)
- Anwendungsbereich
- Wesentliche Eckpunkte der Verordnung/Betreiberpflichten
- Zeitplan
Frank Schmitz, Leitung Umweltmanagement, Betriebsbeauftragter für Abfall, Gewässer- und Immissionsschutz, Currenta GmbH
15.30 – 16.00
Fragen und Diskussion mit den Referenten
16.00 – 16.30
Pause mit Kaffee und Tee
Seveso III. Neues im Störfallrecht.
16.30 – 17.00
Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht Novellierung der Störfall-Verordnung und weitere Änderungen im BImSchG
- Auswirkungen für Betreiber und Behörden
- Öffentlichkeitsbeteiligung und angemessener Sicherheitsabstand
- Stand des Verfahrens und offene Fragen
Dr. Norbert Wiese, Fachbereichsleiter, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
17.00 – 17. 30
Anlagensicherheit und Strafrecht: Was der Betreiber nach einem Störfall befürchten muss
- Anforderungen an den Betrieb von Anlagen, insbesondere nach dem Immissionsschutzrecht
- Umweltstraf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Risiken für den Betreiber und seine Mitarbeiter
- Die Folgen eines Störfalls für das Unternehmen
Prof. Dr. Hans Jürgen Müggenborg, Kanzlei Prof. Müggenborg Rechtsanwälte
17.30 – 18.00
Fragen und Diskussion mit den Referenten
18.00
Ende des ersten Tages und Umtrunk
Ab 18.30
Abendveranstaltung
Genießen Sie einen Abend mit interessanten Gesprächen, wertvollen Kontakten, kulinarischen Köstlichkeiten
Freuen Sie sich auf eine Überraschung!
8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee
UpDate Naturschutzrecht/Artenschutz
9.00 – 9.30
Die FFH-Verträglichkeit von Industrieprojekten
- Bagatellschwellen
- Verbesserung der Immissionssituation bei Änderung bestehender Anlagen
- Verträglichkeitsprüfung; Erfordernis und Prüfschritte
RA Dr. Helmar Hentschke, Dombert Rechtsanwälte
9.30 – 10.00
Update Artenschutz
- Behördlicher Beurteilungsspielraum
- Konfliktlösende Maßnahmen, Monitoring und nachträgliche Einwirkungsmöglichkeiten
RA Dr. Marcus Lau, Füßer und Kollegen
10.00 – 10.30
Fragen und Diskussion
10.30 – 11.00
Pause mit Kaffee und Tee
Impulsvortrag: Neuerungen im Bodenschutzrecht
11.00 – 11.30
Bodenschutzrecht, insbesondere zum Stand der Gesetzgebung zur Mantelverordnung
- Ersatzbaustoffverordnung: eine never ending story?
- Auswirkungen der neuen Bodenschutzregelungen auf Stoffströme und Verwertungsquoten
- Bewertung aus Sicht der Industrie insbesondere im Hinblick auf die Entsorgungssicherheit
RA Catrin Schiffer, Rechtsanwältin, Referentin Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit, Bundesverband der Deutschen Industrie
Update Wasserrecht
11.30 – 12.00
Neuerungen bei wasserrechtlichen Emissions- und Immissionsanforderungen
- Aktuelle Änderungen der Abwasserverordnung (AbwV)
- Aktuelle Änderungen der Oberflächengewässerverordnung (OGewV)
- Umsetzung des 2. Bewirtschaftungsplans für den Zeitraum 2016 bis 2021
Hermann Spillecke, Ministerialrat a.D.
12.00 – 12.30
Gesetzliche Grundlagen und Entwicklungen des Hochwasserschutzrechtes
- Vorbeugender Hochwasserschutz im geltenden Raumordnungsrecht, Baurecht und Wasserrecht
- Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Überschwemmungsgebietsfestsetzungen, insbesondere für die Entwicklung von Betriebsstandorten
- Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes
RA Dr. Georg Hünnekens, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Partner, Baumeister Rechtsanwälte
12.30 – 13.00
Fragen und Diskussion
13.00 – 14.30
Gemeinsames Mittagessen
Update Kreislaufwirtschaftsrecht
14.30 – 15.00
Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht
- Novelle der Gewerbeabfallverordnung
- Aufhebung der Heizwertklausel
- Änderungen in der abfallrechtlichen Überwachung
Dr. Jean Doumet, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Update BVT-Merkblätter
15.00 – 15.30
Herausforderungen bei der Erstellung und Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen
- Der Sevilla-Prozess im Überblick
- Betroffenheit der chemischen Industrie durch BREF
- Herausforderungen bei der Umsetzung von BVTSchlussfolgerungen in deutsches Recht
Dipl. Ing-Benjamin Wiechmann, Verband der chemischen Industrie e.V.
Update Lärmschutzrecht
15.30 – 16.00
Aktuelle Entwicklungen des Lärmschutzrechts und Lösungen in der Praxis
- Aktuelle Fragestellungen des Lärmimmissionsschutzes in Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Lösungen in Gemengelagesituationen: Lärmsanierungen, Zwischenwertbildung und planungsrechtliche Instrumente
- Best practise des betrieblich vorsorgenden Lärm- Immissionsschutzes
Dr. Stefan Bräker, Geschäftsführer, Müller-BBM Cert GmbH
16.00 –16.30
Abschließende Fragen und Diskussion
16.30
Ende der Jahrestagung